AGB
Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Verbraucher und Unternehmer
3. Vertragsschluss im Online-Shop
4. Individuelle Angebote und Projektverträge
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Zahlungsabwicklung über PayPal und Stripe
7. Lieferung, Versand und Lieferzeiten
8. Speditions-, Auslands- und Direktlieferungen
9. Gefahrübergang
10. Eigentumsvorbehalt
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
12. Kundenspezifische Waren und Mitwirkungspflichten
13. Rechte an vom Kunden bereitgestellten Inhalten
14. Nutzung des 3D-Court-Konfigurators
15. Mängelhaftung und Gewährleistung
16. Haftung
17. Aktionsgutscheine
18. Anwendbares Recht
19. Gerichtsstand
20. Verbraucherschlichtung
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge, die über den Online-Shop ballshop-online.com oder auf Grundlage eines hierüber angebahnten individuellen Angebots mit der Courtside Group UG (haftungsbeschränkt), Steinküppel 6, 35041 Marburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg unter HRB 9001 (nachfolgend „Verkäuferin“), geschlossen werden.
1.2 ballshop-online.com ist ein Projekt der Courtside Group UG (haftungsbeschränkt). Vertragspartnerin des Kunden ist – sofern im konkreten Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Bestellprozess nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist – die Courtside Group UG (haftungsbeschränkt).
1.3 Diese AGB gelten für Verträge über die Lieferung von Waren sowie – soweit ausdrücklich vereinbart – für damit zusammenhängende Leistungen, insbesondere Individualisierung, Projektierung, Versand, Speditionsleistungen, Direktlieferungen und Montageleistungen.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos leistet.
1.5 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarung, Auftragsbestätigung, Angebot, produktspezifische Leistungsbeschreibung, diese AGB.
2. Verbraucher und Unternehmer
2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 Soweit einzelne Regelungen dieser AGB ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, finden sie auf die jeweils andere Kundengruppe keine Anwendung.
3. Vertragsschluss im Online-Shop
3.1 Produktdarstellungen und Produktbeschreibungen im Online-Shop stellen grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot der Verkäuferin dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
3.2 Der Kunde kann die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Durch Betätigung des Buttons, mit dem die Bestellung zahlungspflichtig abgeschlossen wird, gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen, insbesondere durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform, durch Versand oder Übergabe der Ware oder durch eine eindeutige Zahlungsaufforderung, die über eine bloße automatisierte Eingangsbestätigung hinausgeht. Tritt eine dieser Annahmehandlungen zuerst ein, kommt der Vertrag zu diesem Zeitpunkt zustande. Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Annahme, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
3.4 Eine automatisierte Bestätigung des Eingangs der Bestellung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist, und stellt für sich genommen keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist oder aus ihrem Inhalt eindeutig die Vertragsannahme hervorgeht.
3.5 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten sowie der üblichen Browser-, Tastatur- und Mausfunktionen erkennen und berichtigen.
3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung, soweit im konkreten Angebot oder Bestellprozess nicht zusätzlich eine andere Sprache angeboten wird.
3.7 Die wesentlichen Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden im Rahmen des gesetzlich Erforderlichen in einer speicherfähigen Form zur Verfügung gestellt. Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, können Bestelldaten dort nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Funktionen einsehbar sein.
4. Individuelle Angebote und Projektverträge
4.1 Bei individuell kalkulierten Produkten oder Projekten – insbesondere Basketball-Courts, Sportflächen, kundenspezifischen Bodenlayouts, Korbanlagen, Sonderfarben, Logos, Liniengestaltungen, Transport- oder Montageprojekten – erfolgt der Vertragsschluss regelmäßig auf Grundlage eines individuellen Angebots und einer Auftragsbestätigung.
4.2 Ein individuelles Angebot der Verkäuferin ist nur dann verbindlich, wenn es ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist. Andernfalls stellt es eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar oder gilt nur innerhalb der im Angebot angegebenen Bindungsfrist.
4.3 Technische Zeichnungen, Visualisierungen, Konfigurationen, Kalkulationen und Projektunterlagen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder eindeutig in Bezug genommen werden.
4.4 Für individuell vereinbarte Zahlungspläne, Abschlagszahlungen, Produktionsfreigaben, Lieferbedingungen oder Montageleistungen gelten vorrangig die Regelungen des konkreten Angebots und der Auftragsbestätigung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Gegenüber Verbrauchern sind die im Online-Shop angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Speditions- oder sonstige Nebenkosten werden im Bestellprozess, in der Produktbeschreibung oder im individuellen Angebot ausgewiesen, soweit sie im Voraus berechnet werden können.
5.2 Gegenüber Unternehmern können Preise als Netto- oder Bruttopreise ausgewiesen werden. Maßgeblich ist die konkrete Preisangabe im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Bestellprozess.
5.3 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop oder im individuellen Angebot mitgeteilt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss beziehungsweise Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
5.4 Bei individuell gefertigten oder projektbezogenen Waren kann die Verkäuferin angemessene Voraus-, Teil- oder Abschlagszahlungen verlangen, sofern dies vor Vertragsschluss im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Bestellprozess transparent vereinbart wird. Die Verkäuferin ist berechtigt, Produktions- oder Beschaffungsschritte von der Zahlung der vereinbarten fälligen Rate abhängig zu machen.
5.5 Der Kunde gerät nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Gegenüber Unternehmern bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen und die Verzugspauschale, unberührt.
6. Zahlungsabwicklung über PayPal und Stripe
6.1 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal nach den für den Kunden jeweils geltenden PayPal-Bedingungen. Je nach ausgewählter Zahlungsart kann PayPal weitere Zahlungsdienste oder Finanzierungspartner einbeziehen. Die im konkreten Zahlungsvorgang angezeigten Bedingungen und Hinweise sind ergänzend zu beachten.
6.2 Bei Auswahl einer über Stripe technisch abgewickelten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die im konkreten Zahlungsvorgang eingesetzten Stripe-Gesellschaften und gegebenenfalls weitere Zahlungsdienstleister oder Zahlungsnetzwerke. Die konkret verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt; je nach Zahlungsart können zusätzliche Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstes gelten.
6.3 Die Nutzung eines Zahlungsdienstes lässt die vertraglichen Pflichten zwischen Kunde und Verkäuferin unberührt. Einwendungen wegen Ware, Lieferung, Widerruf, Gewährleistung oder sonstiger Vertragsfragen sind weiterhin gegenüber der Verkäuferin geltend zu machen, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.
6.4 Soweit ein Zahlungsdienstleister eine Zahlungsart von einer eigenen Prüfung, Authentifizierung, Bonitätsprüfung oder Freigabe abhängig macht, besteht kein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung dieser konkreten Zahlungsart. Die Verkäuferin kann dem Kunden eine andere verfügbare Zahlungsart anbieten.
7. Lieferung, Versand und Lieferzeiten
7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich sind die im Bestellprozess oder im individuellen Vertrag bestätigten Lieferdaten.
7.2 Angegebene Lieferzeiten beginnen, sofern Vorkasse oder eine vereinbarte Anzahlung geschuldet ist, grundsätzlich erst nach Eingang der fälligen Zahlung und – bei kundenspezifischen Waren – zusätzlich nach vollständiger Klärung aller technischen Details und erforderlichen Freigaben.
7.3 Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindliche Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als verbindlich oder fix vereinbart wurden. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.
7.4 Scheitert eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch verursachten angemessenen Mehrkosten. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht, soweit die Mehrkosten im Zusammenhang mit der wirksamen Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts stehen und gesetzlich von der Verkäuferin zu tragen sind.
7.5 Die Verkäuferin kann bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurücktreten, wenn sie die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat, zuvor ein konkretes kongruentes Beschaffungsgeschäft abgeschlossen hat und die gebotene Sorgfalt eingehalten wurde. Die Verkäuferin informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
7.6 Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Verkäuferin, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Krieg, Embargos, erhebliche Transportstörungen, Hafen- oder Grenzschließungen, Arbeitskämpfe oder vergleichbare Fälle höherer Gewalt, können Lieferfristen für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit verlängern. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
8. Speditions-, Auslands- und Direktlieferungen
8.1 Bei sperrigen Waren, Sportanlagen, Court-Komponenten oder Direktlieferungen können Lieferungen durch Spedition, Frachtführer oder unmittelbar aus einem Hersteller- oder Auslieferungslager erfolgen. Die konkreten Transportkosten und Lieferbedingungen ergeben sich aus dem Bestellprozess oder dem individuellen Angebot.
8.2 Soweit bei grenzüberschreitenden Lieferungen Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern, Hafen-, Terminal-, Zollabfertigungs- oder vergleichbare Kosten zusätzlich anfallen können, wird im konkreten Vertrag geregelt, welche Partei diese Kosten trägt. Gegenüber Verbrauchern werden unvermeidbare Zusatzkosten im Rahmen der gesetzlichen Informationspflichten ausgewiesen, soweit sie im Voraus berechnet werden können; andernfalls wird auf die mögliche Entstehung solcher Kosten hingewiesen.
8.3 Eine Incoterms-Klausel gilt nur, wenn sie ausdrücklich unter Angabe der konkreten Klausel und der maßgeblichen Incoterms-Fassung vereinbart wurde.
8.4 Der Kunde wird nur dann als Importeur, Zollanmelder oder sonstiger Einfuhrverantwortlicher tätig, wenn dies ausdrücklich individuell vereinbart wurde und rechtlich zulässig ist.
9. Gefahrübergang
9.1 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über.
9.2 Beauftragt ein Verbraucher selbständig einen Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, die ihm zuvor nicht von der Verkäuferin benannt wurde, geht die Gefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereits mit Übergabe der Ware an diese Person über.
9.3 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über, soweit nichts anderes vereinbart ist.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Kaufpreisforderung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Verkäuferin.
10.2 Gegenüber Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen.
10.3 Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können bei größeren Projektgeschäften individuell vereinbart werden.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.
11.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen. Dies kann insbesondere Verträge zur Lieferung nicht vorgefertigter Waren betreffen, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
11.3 Die bloße Auswahl aus vorgegebenen Standardoptionen oder die bloße Nutzung eines Konfigurators führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall.
11.4 Soweit für einen über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzvertrag die gesetzlichen Voraussetzungen einer elektronischen Widerrufsfunktion vorliegen, kann der Verbraucher zusätzlich die auf der Website bereitgestellte Widerrufsfunktion nutzen. Die sonstigen gesetzlichen Möglichkeiten zur Ausübung des Widerrufsrechts bleiben unberührt.
12. Kundenspezifische Waren und Mitwirkungspflichten
12.1 Soweit Waren nach Vorgaben des Kunden hergestellt, bedruckt, beschichtet, zugeschnitten, gestaltet oder sonst individualisiert werden, hat der Kunde alle hierfür erforderlichen Angaben, Maße, Dateien, Texte, Bilder, Logos, Farbangaben und Freigaben vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.
12.2 Der Kunde ist für die inhaltliche und technische Richtigkeit seiner Vorgaben verantwortlich, soweit die Verkäuferin deren Fehlerhaftigkeit nicht erkannt hat oder bei Anwendung der vertraglich geschuldeten Sorgfalt hätte erkennen müssen.
12.3 Verzögerungen, die auf fehlenden, verspäteten oder nachträglich geänderten Kundenvorgaben beruhen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch verursachte zusätzliche Aufwendungen können dem Kunden berechnet werden, wenn sie erforderlich, nachweisbar und vom Kunden zu vertreten sind.
12.4 Produktionsfreigaben des Kunden sind verbindlich hinsichtlich der ausdrücklich zur Freigabe gestellten Inhalte und Spezifikationen. Offensichtliche Fehler bleiben von der Freigabe unberührt, wenn die Verkäuferin sie erkannt hat oder hätte erkennen müssen.
12.5 Änderungen nach Produktionsfreigabe können nur berücksichtigt werden, soweit dies technisch und organisatorisch noch möglich ist. Hierdurch entstehende Mehrkosten und Terminverschiebungen werden vor Umsetzung mit dem Kunden abgestimmt.
13. Rechte an vom Kunden bereitgestellten Inhalten
13.1 Stellt der Kunde der Verkäuferin Texte, Bilder, Logos, Marken, Grafiken, Entwürfe oder sonstige Inhalte zur Verfügung, versichert er, über die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte zu verfügen.
13.2 Der Kunde räumt der Verkäuferin die zur Durchführung des konkreten Vertrags erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte für die Dauer und den Umfang der Vertragsdurchführung ein. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage.
13.3 Der Kunde haftet für Ansprüche Dritter wegen einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung durch die bereitgestellten Inhalte. Er stellt die Verkäuferin von berechtigten Ansprüchen Dritter frei und ersetzt erforderliche angemessene Rechtsverteidigungskosten, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Verkäuferin wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.
13.4 Die Verkäuferin kann Aufträge ablehnen, wenn die bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen oder ein entsprechender Verstoß hinreichend wahrscheinlich ist.
14. Nutzung des 3D-Court-Konfigurators
14.1 Der auf ballshop-online.com bereitgestellte 3D-Court-Konfigurator dient der Visualisierung, Orientierung und Vorbereitung möglicher Court-Gestaltungen. Eine im Konfigurator erzeugte Darstellung ist für sich genommen weder ein verbindliches Angebot noch eine verbindliche technische Ausführungsplanung.
14.2 Bildschirmdarstellungen können insbesondere aufgrund von Displayeinstellungen, Perspektive, Lichtsimulation, Rendering, Materialchargen oder drucktechnischen Einflüssen von der realen Ausführung abweichen. Solche rein darstellungsbedingten Abweichungen begründen keinen Mangel. Verbindliche Maße, Farben, Materialien und Ausführungsdetails ergeben sich ausschließlich aus den vertraglich vereinbarten Unterlagen.
14.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, standortbezogene Angaben wie verfügbare Fläche, Untergrund, Gefälle, Entwässerung, Leitungsverläufe, Zufahrtsmöglichkeiten, Sicherheitsabstände und öffentlich-rechtliche Anforderungen zu prüfen oder durch geeignete Fachleute prüfen zu lassen, soweit die Verkäuferin eine solche Prüfung nicht ausdrücklich vertraglich übernommen hat.
14.4 Vom Konfigurator erzeugte Exporte, PDFs oder Visualisierungen dürfen vom Kunden für die eigene Projektprüfung, interne Abstimmung, Finanzierung, Genehmigungsanbahnung und Kommunikation mit am Projekt beteiligten Personen verwendet werden. Nicht gestattet sind ohne ausdrückliche Zustimmung insbesondere der Weiterverkauf der Software oder ihrer Bestandteile, das systematische Extrahieren von Modellen oder Assets, die technische Nachbildung des Konfigurators oder die Nutzung zur Entwicklung eines konkurrierenden Tools.
14.5 Rechte an Software, Quellcode, 3D-Modellen, Benutzeroberflächen, Grafiken und sonstigen geschützten Bestandteilen des Konfigurators verbleiben bei der Verkäuferin beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.
14.6 Die Verkäuferin kann den Konfigurator ändern, aktualisieren, einschränken oder einstellen. Bereits geschlossene Verträge und zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
15. Mängelhaftung und Gewährleistung
15.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung, soweit nicht wirksam etwas Abweichendes vereinbart wurde.
15.2 Gegenüber Unternehmern ist die Verkäuferin im Rahmen der Nacherfüllung nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, soweit gesetzlich zulässig.
15.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15.4 Die Beschränkungen nach Ziffer 15.3 gelten nicht bei Vorsatz oder Arglist, bei einer übernommenen Garantie, bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei sonstigen Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei zwingender gesetzlicher Haftung, bei Rückgriffsansprüchen, soweit diese gesetzlich unabdingbar sind, sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung oder ein Ausschluss gesetzlich unzulässig ist.
15.5 Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der kaufmännische Kunde die gesetzlich erforderliche Untersuchung oder Anzeige, gelten die gesetzlichen Folgen.
15.6 Verbraucher werden gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu dokumentieren und die Verkäuferin zu informieren. Die Unterlassung dieser Mitwirkung berührt die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers nicht.
16. Haftung
16.1 Die Verkäuferin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
16.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
16.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
17. Aktionsgutscheine
17.1 Soweit die Verkäuferin unentgeltliche Aktionsgutscheine ausgibt, gelten ergänzend die bei Ausgabe des Gutscheins mitgeteilten Bedingungen, insbesondere zu Gültigkeitsdauer, Mindestbestellwert und ausgeschlossenen Produkten.
17.2 Aktionsgutscheine können grundsätzlich nur vor Abschluss des Bestellvorgangs und innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer eingelöst werden. Eine Barauszahlung oder Verzinsung ist ausgeschlossen.
17.3 Übersteigt der Warenwert den Gutscheinwert, kann der Differenzbetrag mit einer angebotenen Zahlungsart beglichen werden. Nicht verbrauchtes Restguthaben wird nur fortgeführt, wenn dies in den konkreten Gutscheinbedingungen vorgesehen ist.
17.4 Wird ein Vertrag wirksam widerrufen oder rückabgewickelt, richtet sich die Behandlung eines eingesetzten Aktionsgutscheins nach den gesetzlichen Vorgaben und den konkreten Gutscheinbedingungen. Eine Auszahlung des unentgeltlich gewährten Gutscheinwerts in Geld erfolgt nicht.
18. Anwendbares Recht
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
19. Gerichtsstand
19.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Verkäuferin.
19.2 Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, kann – soweit gesetzlich zulässig – ebenfalls der Sitz der Verkäuferin als Gerichtsstand vereinbart werden.
19.3 Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände und das Recht der Verkäuferin, den Kunden an einem sonst gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen, bleiben unberührt.
20. Verbraucherschlichtung
20.1 Die Verkäuferin ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
20.2 Zwingende gesetzliche Informationspflichten im konkreten Streitfall bleiben unberührt.
Stand: 6. Juli 2026